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Dashcams im Auto werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Nutzung der Videokameras im Auto legal ist, wird heute erstmalig in Deutschland richterlich entschieden
Update:
In seiner gestrigen Entscheidung hat das Verwaltungsgricht festgetsellt, dass der permanente Einsatz einer Dashcam im Auto, um zum Beispiel Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in
einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig
sind. Wer eine Dashcam im Fahrzeug zu diesem Zwecke benutze, verlasse den
persönlichen oder familiären Bereich - womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung finde.
Eine Dashcam im Auto stelle eine optisch-elektronische Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes dar. Wer sie benutzt, verarbeite mit den Video-Aufnahmen auch personenbezogene Daten, da es möglich sei, die gefilmten Personen zu identifizieren. Die deshalb nach dem Bundesdatenschutz vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen des Dashcam-Nutzers und den Interessen der Personen, die ohne ihr Wissen von der Dashcam des Klägers erfasst werden, fällt nach Auffassung des Gerichts zu Ungunsten des Dashcam-Nutzers aus.
Maßgebend hierfür ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in
das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen. Das Interesse dieser Personen überwiege deshalb das geltend gemachte Interesse des Klägers an der Fertigung von Aufnahmen mit einer Dashcam (AN 4 K13.01634).
Autofahrer haben ihren Augenzeugen notfalls immer dabei, wenn eine Dashcam auf dem Armaturenbrett, am Innenspiegel oder an der Windschutzscheibe montiert ist. Die Onborad-Videokamera erfreut sich auch hierzulande wachsender Beliebtheit. Autofahrer aber auch Biker mit ihrer Helmkamera finden dieses Installation nützlich und praktisch, um im Falle eines Unfalls den Hergang des Geschehens rekonstruieren zu können. Stichwort: Beweissicherung. So weit. So gut. So legal? Mit Spannung wird heute erwartet, wie das Verwaltungsgericht in Ansbach als eines der ersten Gerichte in der Bundesrepublik über die Nutzung der "Dashcams" im Auto urteilt. Das Gericht....,
§-Urteil: Dashcams - legal oder nicht? weiterlesen
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